Seit drei Jahrzehnten regiert der als letzter Diktator Europas bekannte Lukaschenko in Belarus. In seinem Jubiläumssommer feiert er 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag. Und wie lange bleibt er noch?
© Mikhail Metzel/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa
Seit drei Jahrzehnten regiert der als letzter Diktator Europas bekannte Lukaschenko in Belarus. In seinem Jubiläumssommer feiert er 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag. Und wie lange bleibt er noch?
Heute, 09:01 Uhr
Minsk (dpa) – Der Personenkult um Machthaber Alexander Lukaschenko kennt im Staatsfernsehen in Belarus kaum noch Grenzen. Täglich ist der „Präsident“, wie er da noch hochachtungsvoll genannt wird, präsent in den Nachrichten und in den Dokumentationen aus Anlass seines Sommers der Jubiläen.
Der als letzter Diktator Europas bezeichnete Autokrat wurde vor 30 Jahren – am 10. Juli — erstmals ins Präsidentenamt gewählt. In einem Land, das mit der neugewonnenen Unabhängigkeit haderte, versprach der ehemalige Direktor eines staatlichen Landwirtschaftsbetriebes (Sowchose), am sowjetischen Lebensstil festzuhalten. Seine erste Amtseinführung jährt sich am 20. Juli. Und nächsten Monat, am 30. August, wird er 70 Jahre alt.
„Lukaschenko sitzt dank des Rückhalts von Kremlchef Wladimir Putin fest im Sattel. Und er bereitet sich augenscheinlich auf die nächste Präsidentenwahl in einem Jahr vor“, sagt der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe keine Bedrohung seiner Macht. Das Ende der Diktatur ist nicht in Sicht.“
Karbalewitsch, der aus Angst vor politischer Verfolgung im Ausland lebt, spricht von einem „eisernen und totalitärem Regime“, das nur auf eine Person ausgerichtet sei.
Längst vergessen ist, dass Lukaschenko 2020 erklärte, diese jetzt laufende sechste Amtszeit werde seine letzte sein. Damals, nach einem Vierteljahrhundert an der Macht, ließ er Proteste Hunderttausender wütender Belarussen gegen die von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl gewaltsam niederschlagen.
Bis heute zählen Menschenrechtler mehr als 1000 politische Gefangene in dem Land. Zwar versprach Lukaschenko Anfang dieses Monats, dass er in einer humanitären Geste im Zuge einer großen Amnestie auch einige seiner Kritiker freilassen wolle. Tatsächlich ist es ein gutes Dutzend bisher. „Aber es gibt noch immer viele Festnahmen Andersdenkender“, wie auch das in Belarus verbotene Menschenrechtszentrum Wjasna festgestellt.
