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CSU will „neues Leistungssystem für Asylbewerber“

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Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. „Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“, sagte Dobrindt der „Bild“. Nötig seien außerdem „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es müsse „ein Angebot auf Arbeit geben„ und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. „Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen.“
Asylbewerber bekommen in Deutschland allerdings kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die zunächst deutlich niedriger sind als das Bürgergeld.

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