Die neue EU-Kommission müsse ihr Wunschdenken aufgeben und politische Realitäten anerkennen, fordert Österreichs Außenminister. Schallenberg. Das gilt für ihn sowohl beim Thema Migration als auch mit Blick auf Donald Trump. Werde dieser zu einer Gefahr, sei die EU selbst schuld.
WELT: Herr Minister, der frühere US-Präsident Donald Trump könnte bald ins Weiße Haus zurückkehren. Erwarten Sie, dass sich die Außenpolitik Trumps maßgeblich von der Politik Joe Bidens unterscheiden wird?
Alexander Schallenberg: Die Wahl wird am 5. November geschlagen. Bis dahin ist all das Spekulation. Die Wahl des Running Mate Vance lässt jedenfalls eine stärker auf die USA fokussierte Politik erwarten. Es würde somit neue Ausprägungen geben, insbesondere rhetorischer Art. Ich erwarte hingegen nicht, dass sich die grundsätzliche Nähe zwischen Europa und den USA abschwächen würde. Aus einem einfachen Grund: Das wäre nicht im Interesse der Vereinigten Staaten.
WELT: Ist Trump eine Gefahr für Europa?
Schallenberg: Eine Gefahr für Europa ist es vielmehr, wenn es uns unter der neuen EU-Kommission nicht gelingt, das Thema Standort und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum zu rücken. Denn nur so können wir auch sicherheitspolitisch eine stärkere Rolle spielen.
WELT: Die EU wird in Kürze darüber entscheiden, ob die Ausbildung von ukrainischen Soldaten künftig auch im Kriegsgebiet stattfinden soll. Sind Sie dafür?
Schallenberg: Ich will den Diskussionen nicht vorgreifen, denn es gibt in dieser Frage noch keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten. Ich bin jedenfalls skeptisch. Was würde denn passieren, wenn französische oder niederländische Soldaten bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet werden? Gilt dann die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5? Wie würde der Westen darauf reagieren? Für Österreich schließe ich jedenfalls aus, dass wir während des Angriffskrieges Soldaten, Polizisten oder Zivilbeamte in die Ukraine schicken werden.
WELT: Es wird erwartet, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auch noch weitere Länder angreifen könnte. Welche Staaten könnten ein Angriffsziel werden?
Schallenberg: Moldau, Armenien und Georgien sind sicherlich am stärksten exponiert.
