Jens Stoltenberg spricht vom Nato-Gipfel in den USA als einem Wendepunkt in der Ukraine-Unterstützung. Hoffen darf das Land auf eine künftige Mitgliedschaft im Bündnis.
Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington, D. C., haben die Mitgliedsstaaten
des Militärbündnisses der Ukraine Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland
zugesagt. Man sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Armee zu
unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, teilten die Verbündeten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Der Kampf der Ukraine für ihre
Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur
euroatlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der Nato werde so lange wie
nötig erfolgen.
In der Erklärung werden noch einmal die Beschlüsse des
Nato-Gipfels hervorgehoben. Demnach wollen die Bündnisstaaten der Ukraine innerhalb
des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von insgesamt 40 Milliarden Euro zukommen
lassen. Deutschland hat für das laufende Jahr bereits acht Milliarden Euro zugesagt und sein Soll daher vorerst erfüllt.
Die USA sagten der Ukraine auf dem Gipfel ein weiteres
Patriot-Luftabwehrsystem zu. Insgesamt bekommt die Regierung in Kiew von den Nato-Staaten
fünf neue Systeme, zwei
weniger als von Selenskyj gefordert. Deutschland hatte bereits eine
dritte Patriot-Batterie geliefert, die in die neuen Lieferungen
eingerechnet ist. Zudem soll die Ukraine noch in diesem Sommer die bereits angekündigten F-16-Kampfjets erhalten.
Ukraine auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft
Zudem wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg zu einer
Nato-Mitgliedschaft nicht mehr aufgehalten werden kann. Eine offizielle Beitrittseinladung erhielt das von Russland angegriffene Land jedoch nicht. Die Regeln des Bündnisses besagen, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht aufgenommen werden kann.
Die Nato-Staaten beschlossen darüber hinaus die Einrichtung eines Ukraineeinsatzzentrums in Wiesbaden, das Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung
ukrainischer Soldaten in Europa koordinieren soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ukrainehilfen auch im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der
US-Präsidentschaftswahl im November weiterlaufen können.
