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Sachsens Innenminister: Dienste brauchen mehr Befugnisse

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Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben.
Berlin — Angesichts angeblicher russischer Pläne gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Das Komplott sollen nach Informationen des US-Senders CNN amerikanische Geheimdienste aufgedeckt haben.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.» Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es «die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde».
Zwar generieren westliche Geheimdienste generell sehr viele Hinweise in gemeinsamer Arbeit, wie der frühere hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) und heutige Sicherheitsexperte Gerhard Conrad in den ARD-«Tagesthemen» erklärte.

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