Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.
© Thomas Schulz/dpa
Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.
Heute, 11:27 Uhr
Mit dem rechtsextremen „Compact“-Magazin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Unternehmen verboten, das Minister als „Verbrecher“ beschimpft und sich selbst als „Stimme des Widerstands“ bezeichnet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verbot:
Seit 2010 erscheint das im Boulevard-Stil aufgemachte „Compact“-Magazin monatlich. Sein Chefredakteur Jürgen Elsässer tritt zudem bei Veranstaltungen auf. Durch Videos und Online-Angebote erreicht das Medienunternehmen inzwischen auch über den Kreis der Magazin-Leser hinaus ein größeres Publikum. Das Magazin spricht beispielsweise von einer „Asylbombe“. Auf einem Titelbild wurde kürzlich behauptet, dass „deutsche Generale den Angriff auf Russland planen“. Unlängst zeigte „Compact“ den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke neben dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mit der Schlagzeile „2024 Die Wende“. Führende Politiker werden in dem Magazin immer wieder als „Verbrecher“ beschimpft — mit Ausnahme von Vertretern der AfD.
Ihr Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Menschen durch Publikationen und Veranstaltungen von „Compact“ aufgewiegelt und „zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“ können. Dabei verweist es auf „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Das Medienunternehmen agitiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch „allgemein gegen das politische System“.
Laut Innenministerium bedient sich „Compact“ einer „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ und nutzt „verzerrende und manipulative Darstellungen“.
