Die Gespräche liefen lange Zeit vertraulich, nun soll es eine Einigung geben: Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam das Bundesverfassungsgericht resilienter gestalten.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden.
Der Verein der Bundespressekonferenz lud am Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ ein, an der unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilnehmen wird.
