Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.
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Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.
Heute, 14:41 Uhr
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. „Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben.“
Das „Forum Demokratische Linke 21“ (DL21) hatte Mitte Juni ein Mitgliederbegehren beantragt, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet.
