Jetzt wird der Ampel-Krieg um die Milliarden zum Duell! Aus seinem Urlaub heraus attackiert Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) seinen Finanzminister.
Jetzt wird der Ampel-Krieg um die Milliarden zum Duell!
Aus seinem Urlaub heraus attackiert Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) seinen Finanzminister, FDP-Chef Christian (4, FDP) Lindner! Scholz wirft dem Finanzminister aus den Sommerferien heraus vor, im Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 bewusst zu tricksen, Gutachten falsch auszulegen, die Republik zu täuschen. Der Finanzminister ein Zahlen-Jongleur?
Darum geht’s: Nach monatelangem Koalitionskrach hatten sich Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) Anfang Juli auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Doch: Lindner hatte drei Kanzler-Vorschläge zur Deckung eines 17-Milliarden-Lochs unter Prüf-Vorbehalt gestellt:
►Zuschüsse des Bundes an die Autobahn GmbH sollten als rückzahlbare Darlehen umgewidmet werden – obwohl die Autobahn-Firma des Bundes keine eigenen Einnahmen hat.