FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.
FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine Senkung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte der FDP-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern», fügte Buschmann hinzu.
Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat.
