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Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es «keinerlei Sozialleistungen» mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der «Bild»-Zeitung. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bekräftigte im Magazin «Stern»: «Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.» Wie das konkret umgesetzt werden soll, ließen beide offen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine Überprüfung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber aus. «Ich bin schon lange dafür, dass wir unseren Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen», sagte der CDU-Politiker dem «Stern». «Wer auszureisen hat, sollte unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen.» Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise müsse kürzer werden.
Die Messerattacke von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte die Debatte über Migrations- und Asylpolitik neu angefacht. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein 26-jähriger Syrer in Untersuchungshaft, der 2023 hätte abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Diese reklamierte den Anschlag für sich.
Gespräch von Scholz und Merz zu Migration erwartet
Welche migrationspolitischen Konsequenzen aus der Messerattacke gezogen werden könnten, darum dürfte es auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gehen, das heute erwartet wird.
