Die Ampel ist ziemlich ramponiert aus den Sommerferien zurückgekehrt. Jetzt hat sie sich aber bei einem wichtigen Thema wieder zusammengerauft — kurz vor den Wahlen im Osten.
Berlin — Dass es ein schwieriger Spätsommer und Herbst für die Ampel werden würde, war klar. Dass die Koalitionäre sich aber schon vor den Wahlen in Ostdeutschland im September in einer Art und Weise selbst zerlegten, die alle bisherigen Streitereien in den Schatten stellt, hat dann doch viele überrascht. Der SPD-Kanzler musste sich aus dem Sommerurlaub in den Haushaltsstreit einschalten, der Finanzminister schrieb einen Brief zur Ukraine-Hilfe, der die Bündnispartner verunsicherte, am Ende nannte der Grünen-Chef die Ampel eine «Übergangskoalition».
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Unmittelbar vor den beiden Wahlen hat sich die Ampel aber jetzt doch wieder zusammengerauft und gezeigt, dass sie bei einem wichtigen Thema auch ohne öffentlichen Streit und wochenlange Verhandlungen handlungsfähig ist. Am Donnerstag reagierte die Regierung mit einem Sicherheitspaket auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen, das unter anderem eine Verschärfung der Messerverbote und Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber enthält. Am Freitag folgte dann die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon lange versprochene Abschiebung von Straftätern in das von den Taliban regierte Afghanistan.
Wird das helfen, die ganz große Katastrophe für die Ampel bei den Wahlen doch noch zu verhindern?Die Ausgangslage in den Umfragen — allerdings noch vor den Migrations- und Sicherheitsbeschlüssen — ist jedenfalls verheerend. Die SPD hatte schon 2019 in Thüringen und Sachsen mit 8,2 und 7,7 Prozent ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen eingefahren. In sämtlichen Umfragen liegen die Sozialdemokraten nun sogar noch darunter und kommen der Fünf-Prozent-Marke bedrohlich nahe.
Die Grünen müssen ebenfalls um ihren Verbleib in den beiden Landtagen bangen. Und die FDP, die es in Thüringen 2019 noch knapp geschafft hat, wird inzwischen in beiden Ländern teilweise nur noch unter den «sonstigen Parteien» aufgeführt, weil sie es nicht mehr über drei Prozent schafft. Zuletzt kam nicht nur die AfD, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einzelnen Umfragen auf mehr Zustimmung als alle drei Ampel-Parteien zusammen.
Kanzler Scholz hat bisher alle Wahlniederlagen an sich abperlen lassen.
