Die Prävention von Extremismus dürfe in den aktuellen Debatten nicht vergessen werden, mahnt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Das gelte vor allem für das Demokratiefördergesetz. Die SPD werde kommende Woche ein Papier beschließen, das auf Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode drängt.
Die Prävention von Extremismus dürfe in den aktuellen Debatten nicht vergessen werden, mahnt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Das gelte vor allem für das Demokratiefördergesetz. Die SPD werde kommende Woche ein Papier beschließen, das auf Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode drängt.
Vor dem Hintergrund der Debatte um innere Sicherheit und der Gefahr durch Extremismus drängt der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Sönke Rix, auf eine rasche Verabschiedung des bislang blockierten Demokratiefördergesetzes. „Es ist überfällig, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, um den demokratischen Kräften den Rücken zu stärken und unsere Demokratie zukunftssicher zu machen“, sagte Rix der Deutschen Presse-Agentur.
Seine Fraktion will auch in der kommenden Woche ein Papier beschließen, in dem sie auf eine rasche Umsetzung drängt. Das Vorhaben, das bereits im Dezember 2022 das Kabinett passiert hatte, hängt seit Monaten im Bundestag fest.
