Die AfD war erfolgreich bei den Landtagswahlen im Osten. Forscher sind sich einig, dass die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt wird.
Nach dem Erfolg der in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD bei den Landtagswahlen, sucht die Politik nach Lösungen. Forscher sind sich indes einig, dass die AfD nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt wurde.
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«Radikale Rechte in deutschem Teilstaat vor erstem Wahlsieg seit dem Zweiten Weltkrieg», war die «Breaking News», die die britische BBC am Sonntagabend in alle Welt versandte. Ohne Zweifel: Es ist eine historische Zäsur, dass in einem Bundesland mit der Thüringer AfD erstmals eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft geworden ist.
Der Politikwissenschaftler und Buchautor Marcel Lewandowsky («Was Populisten wollen») findet vor allem eine Erkenntnis daraus wichtig: Die AfD und das relativ neue Bündnis Sahra Wagenknecht seien keine Protestparteien. «Zu behaupten, das sei alles eine Reaktion auf die Ampel, ist eine kurzfristige Taktik, aber keine gute Analyse», betont der Populismus-Forscher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ampel trägt ihren Teil dazu bei, aber ähnliche Entwicklungen haben wir in Frankreich, in Österreich, in den Niederlanden — das ist also nichts, was nur in Deutschland passiert.»
Die Vorstellung, dass es bei den Stimmen für die AfD — die in Thüringen und auch in Sachsen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird — nur um Protest geht, hat etwas Beruhigendes.
Nur stimmt sie nach Lewandowskys Überzeugung nicht: «Diese Wähler wählen die AfD, weil sie mit ihren Positionen übereinstimmen, vor allem mit der Migrations- und Gesellschaftspolitik. Das ist das eine. Und das andere ist, dass die AfD ja auch eine Art demokratiepolitisches Versprechen macht, indem sie sagt: Wir bringen euch die Demokratie zurück, die euch die politischen Eliten genommen haben.» Deshalb sähen sich die AfD-Wähler auch nicht als Verfassungsfeinde, sondern gerade im Gegenteil als die einzig wahren Demokraten.
Ebenso fällt die Einschätzung der Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School in Berlin aus: «Für die AfD-Wählerinnen und Wähler sind Migration und Sicherheit die wichtigsten Punkte, und da sehen sie die größte Kompetenz bei der AfD.»
Ein großer Teil der AfD-Wähler ist nach Lewandowskys Erkenntnissen von tiefem Misstrauen erfüllt — Misstrauen gegenüber den politischen Eliten, aber auch anderen, die als verschieden wahrgenommen werden: Experten, Journalisten, akademisch gebildete Städter — «sie alle werden tendenziell als Feinde gesehen». Aufgebaut habe sich diese polarisierende Sichtweise in der Corona-Pandemie.
