Nach der tödlichen Attacke von Solingen kommen nun weitere Details über den mutmaßlichen Attentäter Issa al H. ans Licht. Anwälte des Angreifers wurden in Dresden bedroht, die Identitäre Bewegung bekannte sich zu der Aktion. Alle weiteren Entwicklungen im Newsticker.
SPD: Sicherheitspaket soll nächste Woche in den Bundestag
Donnerstag, 5. September, 7.15 Uhr: Die SPD will über das vergangene Woche von der Ampel-Regierung beschlossene Sicherheitspaket schon nächste Woche erstmals im Bundestag beraten. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand in seiner Sitzung zur Vorbereitung der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten verständigt, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber hinaus haben wir das Ziel, gemeinsam mit der Union in Bund und Ländern zu einem rechtssicheren Gesamtpaket Migration zu kommen„, betonte er. “Dabei gibt es für uns keine Denkverbote.“
Die Regierung hatte sich vergangene Woche als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration zu ergreifen. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch angekündigt, in den nächsten Tagen Gesetzestexte zur Umsetzung vorzulegen. Mit den Ländern und der Union gibt es Gespräche über mögliche weitere Maßnahmen.
Am Donnerstag und Freitag kommt die SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Nauen zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Daran nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Anwälte von Solingen-Attentäter bedroht — Identitäre Bewegung bekennt sich
19.01 Uhr: Mehrere Menschen haben Anwälte des mutmaßlichen Solingen-Attentäters bedroht und vor einer Rechtsanwaltskanzlei in Dresden drei symbolische Gräber mit Holzkreuzen aufgebaut. Die Kanzlei hatte den Syrer in dessen Asylverfahren vertreten, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Nun ermittele der Staatsschutz, nachdem die Leute vor der Grundstückseinfahrt der Anwaltskanzlei am Samstag Gräber und Plakate aufgestellt hätten. Auf den Plakaten wird der Kanzlei nach Polizeiangaben vorgeworfen, mitverantwortlich für den Tod der drei Menschen bei dem Anschlag in Solingen zu sein.
Über ihren Telegram-Kanal bekannte sich die sogenannte Identitäre Bewegung zu der Aktion in Dresden, erklärte die Polizei. Unter den Verdächtigen sei ein 25 Jahre alter Mann aus Chemnitz. Er habe eine Gefährderansprache erhalten, hieß es. Neue Details zu Solingen-Tatverdächtigem: Länger abwesend
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