Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Damit kommt ihr auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten zu. Doch CDU, BSW, Linke und SPD lehnen einen AfD-Politiker für dieses Amt ab. Verfolgen Sie hier die Sitzung im Liveticker.
Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Damit kommt ihr auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten zu. Doch CDU, BSW, Linke und SPD lehnen einen AfD-Politiker für dieses Amt ab. Verfolgen Sie hier die Sitzung im Liveticker.
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag in Erfurt erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Die AfD hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, SPD und Linke – lehnen allerdings einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. Die Sitzung leitet der Alterspräsident, der 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD. Immer wieder kommt es zu Unterbrechungen, weil sich Treutler weigert, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.
CDU-Politiker Bühl unterbricht die Ausführungen von Treutler. Der Alterspräsident ermahnt ihn zur Ruhe und verlangt, dem Abgeordneten das Mikrofon abzustellen. Bühl pochte wieder darauf, dass Treutler zugesagt habe, über seinen Antrag auf eine Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen.
Treutler führt nun aus, das sei erst möglich, nachdem ein Landtagspräsident gewählt sei. Bühl widerspricht vehement. Treutler erteilt ihm zwei Ordnungsrufe.
CDU-Politiker ruft: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“
Auch die SPD verlangt, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Treutler erklärt, er wolle seine Rede fortsetzen. Die BSW-Fraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung. Treutler verkündet wieder eine Pause von 30 Minuten.
Treutler spricht wieder, die Abgeordneten haben ihre Sitze eingenommen. Er verweist darauf, dass die Feststellung der Beschlussfähigkeit erst an Punkt drei der Tagesordnung steht. Die Sitzung befinde sich erst bei Punkt eins.
Landespolitiker kritisieren die Rede des Thüringer AfD-Alterspräsidenten. CDU-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen. Die CDU schrieb beim Portal X: „Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen ‚Wählerwillen‘ zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?“
Alterspräsident Treutler erklärt, er wolle seine Rede fortsetzen. CDU-Politiker Bühl wirft ihm jetzt eine Verletzung der Abgeordnetenrechte vor, weil Treutler sich weigere, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Dafür gibt es Applaus. Treutler kündigt eine Unterbrechung für 30 Minuten an. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit hätten die Fraktionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Feststellung der Beschlussfähigkeit an dritter Stelle, nach der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten und der Ernennung der vorläufigen Schriftführer.
