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Die Bundesregierung hat seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach erteilte das Ampel-Kabinett seit Jahresanfang bis zum 21. August die Erlaubnis für die Lieferung von Kriegswaffen im Wert von 32.449 Euro. Die Genehmigungen stammen aber aus dem Januar (30.449 Euro) und Februar (2.000 Euro).
Zudem erlaubte die Ampel-Regierung seit Jahresanfang die Lieferung «sonstiger Rüstungsgüter» im Wert von 14,42 Millionen Euro an Israel. Unter Kriegswaffen versteht man Waffen, die explizit zur Kriegsführung bestimmt sind, also Gewehre, Raketen, Kriegsschiffe, Bomben oder auch Munition. Sonstige Rüstungsgüter sind beispielsweise Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete Fahrzeuge. Die Daten des Wirtschaftsministeriums stammen aus Antworten auf Anfragen Dagdelens vom 10. September und 9. April.
«Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott»
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie über Kriegswaffen-Exporte nach Israel im Einzelfall entscheide und es keinen generellen Exportstopp gebe. Bereits am Mittwochabend bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit diese Haltung: «Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.»
Ähnlich äußerte sich das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium, das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführt wird: «Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben», teilte ein Sprecher der dpa auf Anfrage mit.
