Die Ukraine bittet immer wieder um westliche Präzisionswaffen mit großer Reichweite und die Erlaubnis, sie auf russischem Gebiet einzusetzen.
Die Ukraine bittet immer wieder um westliche Präzisionswaffen mit großer Reichweite und die Erlaubnis, sie auf russischem Gebiet einzusetzen. Kanzler Scholz bleibt indes bei seinem Nein zum Taurus.
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In seinen Bemühungen um hochpräzise Waffen mit großer Reichweite kann Kiew weiterhin nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz hoffen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau schloss der SPD-Politiker eine Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner aus.
Scholz bekräftigte sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer potenziellen Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass dies «eine große Eskalationsgefahr» mit sich bringen würde.
«Da habe ich Nein gesagt. Und das gilt natürlich auch für andere Waffen, wenn wir sie geliefert hätten, die in dieser weiten Distanz dort hineinschießen könnten», sagte Scholz. «Das bleibt so. (…) Auch wenn andere Länder anders entscheiden.»
Der frühere britische Premier Boris Johnson bat Scholz unterdessen, seine Haltung zu überdenken. «Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv», sagte Johnson der «Süddeutschen Zeitung» bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Mit Blick auf die deutsche Geschichte könne er Scholz zwar verstehen, aber es gehe nun um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können.
Selenskyj berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von einem Treffen mit US-Kongressabgeordneten in Kiew. «Es ist wichtig, dass unsere Partner auf allen Ebenen umfassend über unsere Bedürfnisse und unsere Positionen informiert werden», sagte er. Bei den Unterredungen habe er die Abgeordneten «über die aktuelle Lage und die Aussichten informiert».
Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert.
