Die Regierung Meloni verteidigt die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien gegen Einsprachen der Justiz. Das ist keine Zwängerei, sondern politisch klug.
Die Regierung Meloni verteidigt die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien gegen Einsprachen der Justiz. Das ist keine Zwängerei, sondern politisch klug.Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will am italienischen Asylzentrum in Albanien festhalten.
Grösser hätte die Frustration für die italienische Regierung kaum sein können. Mit riesigem finanziellem und politischem Aufwand hat diese alle Vorbereitungen getroffen, um Migranten mit praktisch aussichtslosen Asylanträgen nach Albanien verlegen zu können. Damit sollen die Verfahren beschleunigt und illegal Einreisende ohne realen Asylgrund abgeschreckt werden, weil sich die Reise nach Italien nicht lohnt.
Und jetzt das. Kaum waren vergangene Woche die ersten 16 Migranten mit einem Kriegsschiff nach Albanien überführt, musste Rom sie gleich wieder nach Italien zurücknehmen. Ein italienisches Gericht hat dies am Freitagabend angeordnet – auf der Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober.Es braucht die Rückeroberung der Asylpolitik
Viele europäische Medien berichteten am Wochenende nicht ohne Schadenfreude über den Flop. Was, so der Tenor, soll die kostspielige Zwängerei, die ja offensichtlich gegen europäisches Recht verstösst und bloss die rechtsnationale Klientel der Regierungsparteien mit nutzloser Symbolpolitik zufriedenstellen soll? Diese Sichtweise ist verbreitet, aber falsch.
Meloni hat mit ihrer Initiative den Unmut in der italienischen Bevölkerung über die unerwünschte Einwanderung aufgenommen. Das Albanien-Projekt ist der Versuch der Regierung, nicht einfach zu kapitulieren, sondern mit neuen Ansätzen die Kontrolle wiederzuerlangen.
