SPD und BSW wollen in Brandenburg über eine mögliche Koalition verhandeln. Im Sondierungspapier geht es auch um den Krieg in der Ukraine und amerikanische Raketenstationierungen in Deutschland.
Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW die Weichen für Koalitionsverhandlungen gestellt. Vertrauen sei gewachsen zwischen SPD und BSW, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montagmorgen. Ja, bestätigte der Landesvorsitzende des BSW, Robert Crumbach, man habe sehr gut, sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet in den Sondierungsgesprächen. Als deren Ergebnis liegt ein Sondierungspapier auf dem Tisch. Auf dessen Basis wollen die beiden Parteien in Brandenburg kommende Woche Koalitionsgespräche beginnen, vorausgesetzt, die Parteigremien stimmen dem am Montagabend zu. Also: Frieden, Freude, Eierkuchen? Das nun auch nicht.
Woidke zufolge ist zunächst einmal eine „Zwischenstufe“ erreicht. Man stehe besser da, „als ich es noch vor vier Wochen erwartet hätte“. Auch Crumbach machte deutlich, dass der vorläufige Brandenburger Verhandlungserfolg auch Folge von anderen Verhältnissen als in Sachsen und Thüringen sei. So habe sicher geholfen, dass nur zwei Partner miteinander verhandelt hätten. Würde man das Brandenburger Sondierungspapier CDU-Vertretern in Dresden und Erfurt vorlegen, hätten die mutmaßlich inhaltliche Probleme damit, mutmaßte Crumbach außerdem.
