Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Doch der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung die Zustimmung verweigert.
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Doch der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung die Zustimmung verweigert.
Der Bundesrat hat das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit.
Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ die Länderkammer dagegen passieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat entgeistert auf die Ablehnung reagiert. „Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung durch die von CDU und CSU geführten Länder im Bundesrat“, erklärte die SPD-Politikerin.
