Messerverbot, Sozialleistungen, Datenabgleich: Die Ampelparteien haben ihr Sicherheitspaket nach Expertenanhörungen verändert – zum Ärger von Richterbund und der Union.
An den Anpassungen der Ampelkoalition ihres sogenannten Sicherheitspakets aufgrund von Expertenanhörungen gibt es Kritik. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, «die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen.» Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde «für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.»
Weiter kritisierte Rebehn dass sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine europarechtskonforme Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen habe einigen können, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde. Der FDP warf er vor, sie blockiere «den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen, jetzt gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren». Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Lindner (FDP) solle «endlich den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert», sagte Rebehn.
Dobrindt: «Die elementarsten Teile rausoperiert»
Kritik an den Änderungen kam auch aus der Union.
