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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Bernau zum Kampf gegen Hass auf. «Islamistischer Terrorismus bedroht das Leben in unserer offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches Leben», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Das nehmen wir, das nehme ich nicht einfach hin, sondern fordere alle auf, sich mit aller Kraft gegen den Hass zu stellen.»
Stübgen will mehr Kompetenzen für Sicherheitsdienste
Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert nach der Festnahme mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. «Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns von größter Bedeutung», sagte Stübgen, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. «Ich danke den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz. Dieser war ein voller Erfolg, der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht.»
Der CDU-Innenminister dringt auf rechtliche Weichenstellungen. «Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind», sagte Stübgen.
