Wie weit gehen Gedankenspiele der Ukraine für eine eigene Atombombe? Präsident Selenskyj bringt diese Variante ins Spiel als Alternative zum Nato-Beitritt.
Wie weit gehen Gedankenspiele der Ukraine für eine eigene Atombombe? Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt diese Variante ins Spiel als Alternative zum Nato-Beitritt. Die Partner werden darauf antworten müssen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt mit Andeutungen über eine mögliche nukleare Bewaffnung seines Landes die westlichen Verbündeten unter Druck.
Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Einladung zur Nato-Mitgliedschaft. Sonst bliebe seinem von Russland angegriffenen Land nur eine atomare Wiederbewaffnung. «Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein», sagte er. Außer der Nato kenne er keine funktionierenden Allianzen.
Die Forderung nach einer raschen Nato-Einladung und andere Punkte von Selenskyjs sogenanntem Siegesplan dürften auch Thema beim Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden am Freitag in Berlin sein. Geplant ist ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Danach erweitern der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron die Runde zum Quartett.
Bundeskanzler Scholz begründete seine Ablehnung zentraler Punkte in Selenskyjs Siegesplans mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz in Brüssel. An seinem Nein zur Weitergabe von reichweitenstarken Marschflugkörpern Taurus gebe es nichts zu ändern. «Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung und dabei bleibt es auch.»
Selenskyj hatte zuvor Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland in Friedensverhandlungen zu zwingen.
Auch bei einer raschen Nato-Einladung steht Scholz auf der Bremse.
