Einem Bericht zufolge sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr im Bundestag.
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Einem Bericht zufolge sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr im Bundestag.
Heute, 11:50 Uhr
Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum sogenannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen „mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen“ worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, „wie das passieren konnte“. Die Wahl müsse erneut durchgeführt werden.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr Mitglied des Bundestags, sondern sitzt im EU-Parlament.
Bei der Abstimmung geht es darum, ob im von den Ampel-Fraktionen vereinbarten Gesetzentwurf zum sogenannten Sicherheitspaket in der Migrationspolitik Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingefügt werden. Die Unionsfraktion hatte dies gefordert.
In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen.
„Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten“, sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz’ Ankündigung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen.
