Mehrere tausend Demonstranten haben sich vor dem Parlament in Tbilissi versammelt. Die Regierungspartei Georgischer Traum tut die Vorwürfe gegen sie ab und erhält Unterstützung von Viktor Orban.
Mehrere tausend Demonstranten haben sich vor dem Parlament in Tbilissi versammelt. Die Regierungspartei Georgischer Traum tut die Vorwürfe gegen sie ab und erhält Unterstützung von Viktor Orban.Demonstranten versammeln sich am 28. Oktober 2024 vor dem Parlament in Tbilissi, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren.
Georgiens Opposition und der oppositionell gestimmten Zivilgesellschaft ist es offensichtlich schwergefallen, den Ausgang der Parlamentswahlen vom Samstag zu verdauen. Zwei Tage dauerte es, bis sich am Montagabend – nach persönlicher Ankündigung durch Präsidentin Salome Surabischwili – die mit dem Wahlresultat Unzufriedenen im Zentrum der Hauptstadt Tbilissi zu einer Protestkundgebung versammelten. Der Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament, der traditionelle Ort für den politischen Protest, füllte sich schnell und musste für den Verkehr gesperrt werden. Europäische, georgische und ukrainische Flaggen wurden geschwenkt.
Vom offiziellen Wahlsieger, der Regierungspartei Georgischer Traum, fühlen sie sich ihrer Hoffnung auf eine Demokratisierung und eine Hinwendung nach Europa beraubt. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch einheimische und internationale Wahlbeobachter hatten Einschüchterung, Betrug und Manipulationen im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe moniert und festgehalten, die Wahlen hätten demokratische Praktiken kompromittiert. Viele führende Oppositionspolitiker traten auf, ebenso Surabischwilis Vorgänger im Präsidentenamt, Giorgi Margwelaschwili.Präsidentin Salome Surabischwili.Georgischer Traum beschuldigt Opposition
«Wir haben nicht verloren, uns hat man unsere Stimmen und unsere Zukunft gestohlen», sagte Surabischwili unter Ovationen vor der Menschenmenge. Sie verspreche, mit dem Volk bis zum Ende auf dem europäischen Weg zu gehen.
