Der CDU-Chef appelliert an Olaf Scholz, bei seiner Regierungserklärung auch die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könne man über noch anstehende Gesetzesvorhaben reden.
Oppositionsführer
und CDU-Chef Friedrich Merz bleibt bei seiner Forderung an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zügig den Weg
für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im
Bundestag stellen, «seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit», sagte Merz dem stern. Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei «ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang».
