Der CDU-Chef hält eine Überprüfung der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen für gerechtfertigt. Die Debatte müsse breit geführt werden – aber erst nach der Wahl.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Angaben offen für Gespräche über eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. «Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen», sagte Merz gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und den Stuttgarter Nachrichten. Es gebe erkennbar einen gesellschaftlichen Wandel, der eine Überprüfung der aktuellen Regelung rechtfertige. Zugleich warnte der CDU-Chef vor einer übereilten Entscheidung: «Bitte nicht auf den letzten Metern vor der Wahl.» Stattdessen sei eine breite parlamentarisch und gesellschaftlich geführte Debatte erforderlich, die dem Thema gerecht werde.
Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn eine Beratung erfolgt. Ebenso straffrei sind Eingriffe aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung.
Merz warnte vor «Großkonflikt»
Zuletzt hatten Abgeordnete von SPD und Grüne in einem Reformentwurf gefordert, Schwangerschaftsabbrüche vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und stattdessen im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln.
