Der Bundeswirtschaftsminister will für die Industrie günstigeren Strom erreichen. Der beste Weg, die Netzentgelte zu senken, sei ein Nachtragshaushalt, sagte er.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die hohen Strompreise über Zuschüsse aus dem Haushalt stabilisieren. Der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, sagte Habeck. Das nötige Geld könnte aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, aus dem auch mehrere Milliarden an eigentlich vorgesehenen Subventionen für den Chipkonzern Intel nicht benötigt werden. Dies wäre zwar keine dauerhafte, aber eine kurzfristige Lösung für das Jahr 2025.
«Da laufen wir jetzt wirklich gegen die Uhr»
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen werde das Gespräch mit der Opposition suchen, sagte er. «Aber die muss es dann auch wollen.» Die Zeit dränge, es brauche noch in diesem Jahr einen Bundestagsbeschluss oder zumindest eine verlässliche Ansage, weil die Netzentgelte jährlich abgerechnet würden.
