Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nichts — mit Blick auf den früheren Wahltermin.
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Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nichts — mit Blick auf den früheren Wahltermin.
Heute, 10:44 Uhr
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl soll die angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Umfeld von Wahlen sei Zurückhaltung geboten. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall werde aber fortgesetzt. Zuvor hatte die ARD berichtet.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Oktober angekündigt: „Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein.
