Das französische Parlament hat die Minderheitsregierung von Michel Barnier am Mittwochabend zu Fall gebracht. Nun muss Emmanuel Macron rasch einen Nachfolger finden. Der Präsident hat sich die Krise vor sechs Monaten selber eingebrockt.
Das französische Parlament hat die Minderheitsregierung von Michel Barnier am Mittwochabend zu Fall gebracht. Nun muss Emmanuel Macron rasch einen Nachfolger finden. Der Präsident hat sich die Krise vor sechs Monaten selber eingebrockt.Michel Barnier (Mitte) wartet am Mittwoch aufs Misstrauensvotum: Er wird es nicht überstehen.
Man kann Michel Barnier nicht vorwerfen, nicht bis zuletzt gekämpft zu haben. Der Mann mit den stets tadellos sitzenden Anzügen trat am Mittwochabend, Punkt 19 Uhr 15, noch einmal ans Rednerpult der Assemblée nationale. Einmal noch wollte er es versuchen und seinen Gegnern von links und rechts ins Gewissen reden.
Er hätte ja auch lieber Geld an die Bürger verteilt, sagte der 73-Jährige. Doch woher nehmen? Frankreich habe dieses Geld schlicht nicht. Und daran werde auch die «Magie eines Misstrauensantrags» nichts ändern. Die Folgen eines Sturzes der Regierung würden alles nur noch schlimmer machen, so Barnier. Aber noch sei es nicht zu spät, noch könnten es sich die Abgeordneten anders überlegen. «Sie halten die Zukunft der Franzosen in den Händen!»
Es sollte die letzte Rede gewesen sein, die Barnier in seiner Funktion als Premierminister Frankreichs in der Pariser Nationalversammlung hielt. Denn um 20 Uhr 32 stand das Ergebnis der Abstimmung fest. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen Barnier und seinem Kabinett das Vertrauen. Genügt hätten dafür bereits 288 Stimmen. Die überwältigende Mehrheit der linken und der rechten Opposition hatte sich also für den Regierungssturz entschieden. Abweichler, die sich von Barnier erweichen liessen, gab es so gut wie keine.Finanzielle Abgründe
Damit traf genau das ein, was sich spätestens seit Montag abzeichnete. Das linke und das sehr rechte Lager, sonst einander spinnefeind, sollten sich für einmal zusammentun und die Barnier-Regierung, die selbst nie über eine eigene Mehrheit verfügte, aus dem Amt jagen. Das rechtsnationale Rassemblement national (RN) – besser gesagt: dessen Chefin Marine Le Pen – hatte zu Wochenbeginn klargemacht, Barnier nicht länger zu stützen. Und von ihrer Duldung hing bisher das Überleben der Regierung ab.
Für Le Pen gab ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung den Ausschlag – eines von mehreren Paketen, mit denen die Barnier-Regierung ein Loch in Frankreichs Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen wollte.
