Домой Deutschland Deutschland — in German Regierungskritische Proteste in Georgien halten an — scharfe Kritik aus dem Westen

Regierungskritische Proteste in Georgien halten an — scharfe Kritik aus dem Westen

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Am Sonntagabend hatten sich in der Kaukasusrepublik am vierten Tag in Folge zehntausende Menschen versammelt, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch Kobachidses Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Dieser hatte nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten durch das Parlament am vergangenen Donnerstag angekündigt, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen.
Bei den Protesten vor dem Parlament in Tiflis schwenkten viele Demonstranten die Flagge Georgiens und EU-Fahnen. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang des Gebäudes, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten. In der Nacht rückten Bereitschaftspolizisten in voller Schutzmontur an und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen.
Laut georgischem Innenministerium wurden bei den erneuten Protesten 21 Polizisten verletzt, mehrere davon schwer. Insgesamt 224 Menschen wurden demnach seit Beginn der Proteste am Donnerstag festgenommen.
Die in Gegnerschaft zur Regierung stehende georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte am Montag im Onlinedienst X, es gebe «keinerlei Anzeichen», dass die Protestbewegung im Land nachlässt. Surabischwili schrieb mit Blick auf die Demonstrationen vom Sonntag von einer «weiteren beeindruckenden Nacht, in der die Georgier entschlossen ihre Verfassung und ihre Entscheidung für Europa verteidigt haben».
Der Polizei warf Surabischwili vor, festgenommene Demonstranten «systematisch» zu schlagen. Die «Mehrheit» der Festgenommenen habe Verletzungen am Kopf und im Gesicht sowie Knochenbrüche im Gesicht und offene Wunden.

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