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André Neumann ist nicht unbedingt der typische ostdeutsche Christdemokrat. Der Altenburger Oberbürgermeister sitzt zwar im Landesvorstand der Thüringer CDU. Aber er hat oft eine etwas andere Meinung als die Mehrheit in seiner Partei.
Am Montag sagte Neumann zum Beispiel: «Ich hoffe, dass viele syrische Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Sie sind nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sondern wir brauchen sie auch als Arbeitskräfte.»
Damit ist Neumann eher eine Ausnahme in der CDU. Jens Spahn, der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, wirkt da schon repräsentativer. Ihm kann es jetzt, da das Assad-Regime überraschend gestürzt ist, gar nicht schnell genug gehen mit der Rückkehr oder gar Rückführung der Geflüchteten.
Spahn schlug eine Prämie vor. «Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro», sagte er am Morgen in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart».
Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mutmaßte öffentlich: «Der Grund, Syrien zu verlassen, war vor allem Assad. Deswegen wird es viele Menschen geben, die jetzt einfach in ihre Heimat zurückwollen.»
Während also in Syrien noch gekämpft wird, sickert das Thema längst in den Bundestagswahlkampf ein. Verwundern kann das kaum, gehört doch die Migration in Umfragen zu den meistgenannten Problemen. Hier können Stimmen geholt werden.
Ebenso erwartbar ist daher, dass sich die AfD an die Spitze der Forderungen stellt. «Wer in Deutschland das ‘freie Syrien’ feiert, bei dem liegt augenscheinlich kein Fluchtgrund mehr vor», verbreitete die Bundesvorsitzende Alice Weidel bereits am Sonntag per X. «Er sollte umgehend nach Syrien zurückkehren.»
Auf Nachfrage des stern äußerte sich Weidel ausführlicher.
