SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt.
Berlin — Für ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt haben Rechtspolitiker der Union drei Voraussetzungen benannt. Vor möglichen Gesprächen von Unionspolitikern mit Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Grünen zu einem solchen Vorhaben sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz: «Die dramatische Zunahme von Gewalt gegen Frauen muss sofort und nachhaltig gestoppt werden.»
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Der Entwurf von SPD und Grünen für ein Gewaltschutzgesetz, über den der Bundestag am Freitag erstmalig beraten hatte, enthalte dafür aber kaum effektive Maßnahmen.
Ihre Fraktion fordere deshalb einen «Drei-Ebenen-Ansatz», sagte Lindholz der Deutschen Presse-Agentur: Zunächst brauche es eine schnelle Verständigung mit den Ländern, um die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern und einen zügigen Ausbau von Plätzen in solchen Zufluchtsstätten zu garantieren.
