Vor dem Hintergrund der Pläne über Sondervermögen und Schuldenbremse trifft der alte Bundestag nächste Woche noch mal aufeinander. Union und SPD wollen mit den alten Verhältnissen die notwendige Mehrheit erlangen. Von den anderen Parteien gibt es aber noch einige Zweifel.
Vor dem Hintergrund der Pläne über Sondervermögen und Schuldenbremse trifft der alte Bundestag nächste Woche noch mal aufeinander. Union und SPD wollen mit den alten Verhältnissen die notwendige Mehrheit erlangen. Von den anderen Parteien gibt es aber noch einige Zweifel.
Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13. und 18. März) zu Sondersitzungen zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin nach einer Videoschalte des Ältestenrats. Aus Parlamentskreisen hieß es, es sei festgestellt worden, dass ein Drittel der Abgeordneten – gemeint sind Union und SPD – Sondersitzungen an diesen Tagen verlangt hätten. Die Bundestagspräsidentin werde entsprechend dazu einladen.
Eine Abstimmung fand demnach im Ältestenrat nicht statt. Nach Artikel 39 Grundgesetz können Sondersitzungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags dies verlangt. Hintergrund sind Pläne von Union und SPD für eine Aufweichung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Beide Seiten hatten dies in ihren laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung vereinbart.
