Die bayrische Koalition aus CSU und Freien Wählern einigt sich auf eine Zustimmung zum Schuldenpaket. Es gehe um eine „patriotische Pflicht“, der man nachkommen müsse, heißt es. Doch fünf Dinge will man dennoch klarstellen.
Die bayrische Koalition aus CSU und Freien Wählern einigt sich auf eine Zustimmung zum Schuldenpaket. Es gehe um eine „patriotische Pflicht“, der man nachkommen müsse, heißt es. Doch fünf Dinge will man dennoch klarstellen.
Am Ende war der Druck dann doch zu groß: Hubert Aiwanger und die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen auf. Aiwanger, für Bayern Mitglied im Bundesrat, wird am Freitag nicht gegen eine Verfassungsänderung stimmen, mit der die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse aufgeweicht wird. Darauf einigten sich CSU und Freie Wähler am Montagabend. Die Freien Wähler beugen sich damit dem Willen des größeren Koalitionspartners unter Ministerpräsident Markus Söder.
Der Preis dafür könnte allerdings hoch sein. Hinter den Kulissen hört man bei den Freien Wählern von großem Ärger über die CSU. Die Schuldenbremse sei auch im bayerischen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nicht die Freien Wähler müssten begründen, warum ein Nein im Bundesrat angebracht wäre, sondern es sei an der CSU, „ihre Meinungswende zu erklären“, hatte Bayerns Digitalminister und Freie-Wähler-Nachwuchsstar Fabian Mehring noch kurz vorher im Bayerischen Rundfunk gesagt.
Tatsächlich begründeten nach zweistündiger Krisensitzung dann aber CSU und Freie Wähler gemeinsam, warum Bayern das Schuldenpaket im Bundesrat durchwinken wird: mit außergewöhnlichem Geldbedarf für Sicherheit und für Infrastruktur.
