Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl und deren Folgen im TAG24-Liveticker.
Berlin — Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner (52) zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz (66, SPD) jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu «Anstand» und einem «ordentlichen Umgang miteinander» auf. Auf Klöckner entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen. Es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.
Mit der konstituierenden Sitzung endete nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ministerinnen und Minister.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) überreichte ihnen daher die Entlassungsurkunden und bat sie zugleich, bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dazu sind sie verpflichtet.
Alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl und der Regierungsbildung findet Ihr im TAG24-Ticker.
Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen der Migrationspolitik.
Nach einem kursierenden Entwurf der AG Innen, Recht, Migration und Integration wollen sie unter anderem die Reihe sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, in die Menschen leichter abgeschoben werden können. «Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.» Eine Erweiterung soll ständig geprüft werden, heißt es in dem Papier, an dem es noch Änderungen im Detail gegeben haben könnte.
Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD wollen am Kohleausstieg spätestens 2038 festhalten.
Differenzen gibt es bei der künftigen Rolle der Atomkraft. Ihr schreibt nur die Union eine möglicherweise «bedeutende Rolle» zu. Sie will auch prüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb gehen könnten.
Die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis, der Tanken und Heizen teurer macht, wollen die Verhandler ausgleichen. «Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück», heißt es in dem Papier.
Überlegungen innerhalb der werdenden schwarz-roten Koalition zur künftigen Klimapolitik lösen Kritik aus.
Grünen-Politiker und Umweltverbände fürchten nach Bekanntwerden eines Entwurfs der Arbeitsgruppe Klima und Energie Abschwächungen beim Klimaschutz. Dabei geht es insbesondere um Passagen zum Umgang mit Treibhausgasen.
«Die Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen», heißt es in dem Papier — also durch Einsparungen von Kohlendioxid (CO2) und dessen Entnahme aus der Atmosphäre. Die Unterhändler von CDU und CSU wollen weitergehen: Sie wollen dabei auch auf «glaubwürdige CO2-Reduzierung in Partnerländern» setzen. Die Umweltorganisation Germanwatch kritisierte: «Eine Abwälzung der eigenen Verantwortung auf andere Staaten wäre ungerecht.»
Die AfD im Bundestag hat die neu gewählte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (52) in eine ihrer nächsten Fraktionssitzungen eingeladen.
«Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht. Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine unserer nächsten Sitzungen zu kommen», sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel (46) dem «Tagesspiegel». «Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes», fügte sie hinzu.
Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei gezeigt.
«Wir können als Union insgesamt mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Wir haben uns mehr vorgenommen», sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger».
CDU und CSU wurden bei der Wahl im Februar mit insgesamt 28,5 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Dass die Ampel-Parteien im Vergleich zu 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren hätten, die Union aber nur knapp vier Prozentpunkte dazu gewann, «dann ist das kein gutes Ergebnis», sagte er. «Friedrich Merz hat selber von 35 Prozent und mehr gesprochen, was drin sein sollte.»
Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sollte aus Sicht des Antiziganismusbeauftragten auch Geld in die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten fließen.
«Gedenkstätten wie Buchenwald oder Auschwitz sind als Teil der demokratischen Infrastruktur zu verstehen», erklärte der Bundesbeauftragte Mehmet Daimagüler in Berlin. Er bezog sich darauf, dass Gelder aus dem gerade vereinbarten schuldenfinanzierten Sondervermögen ausdrücklich auch für Bildung gedacht seien.
Von den Grünen kommt Kritik an Plänen von Unterhändlern von Union und SPD zum Deutschlandticket.
«Wenn das Deutschlandticket teurer wird, dann wird der Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV teurer und das Auto wieder attraktiver», sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta (38) der Deutschen Presse-Agentur. «In der Folge werden wir wieder mehr Stau, mehr CO2-Ausstoß und ungesündere Luftwerte in den Städten sehen.» Bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) seien Klimaschutz und Verkehrswende verloren. «Es werden bittere vier Jahre für alle, die lieber Bahn, Bus oder Rad fahren statt Auto.»
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) hat das Parlament für seine Entscheidung verteidigt, den AfD-Kandidaten für das Amt ihres Stellvertreters abzulehnen.
«Wenn man Mehrheitsentscheidungen eines Parlaments zum Beispiel als Kartell abtut, dann hat man die Demokratie nicht verstanden und da schreite ich zum Beispiel auch ein», sagte die CDU-Politikerin dem Deutschlandfunk. Von einem «Kartell» der anderen Parteien gegen ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hatte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, gesprochen.
Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union.
CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch 28,5 Prozent der Zweitstimmen geholt, die AfD als zweitstärkste Kraft auf 20,8 Prozent erreicht.
Die SPD kommt in der Umfrage auf 15 Prozent, etwas weniger als die 16,4 Prozent vom Wahltag. Die Grünen können mit 12 Prozent können etwa ihr Wahlergebnis (11,6) halten. Die Linke legt hingegen nochmals auf 10 Prozent zu (8,8 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das hauchdünn den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kommt bei YouGov auf 5 Prozent. Die FDP landet bei 3 Prozent. Auch sie hatte mit 4,3 Prozent die Wiederwahl in den Bundestag verfehlt.
Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver vor überhöhten Mieten schützen.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es nicht nur, die Mietpreisbremse solle für zunächst zwei Jahre verlängert werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 auch ein Bußgeld für Vermieter vorbereiten, die sich nicht an diese Vorschrift halten. Die Mietpreisbremse begrenzt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten in neuen Verträgen.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) räumt ein, dass sich die Gesellschaft in ihrer Breite nicht komplett im neugewählten Parlament widerspiegelt.
«Die Gesellschaft ist in ihrer Vielfalt nicht gänzlich abgebildet», sagte die CDU-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen». «Und dass wir so wenig Frauen haben, das ist nicht nur bedauerlich – ich halte das auch für einen Nachteil bei der Gestaltung von Politik», fügte Klöckner hinzu. Frauen machen weniger als ein Drittel der 630 Abgeordneten aus. Das ist nochmals etwas weniger als in der vorherigen Legislaturperiode.
Unterhändler von CDU, CSU und SPD schlagen Reformen bei der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH vor.
Mittelfristig solle es eine grundlegende Bahnreform geben, geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiter heißt es, sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Infrastruktursparte InfraGO solle eine «Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand» erfolgen mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion könnte nach dem Scheitern von Gerold Otten (69) weitere Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des neuen Bundestags aufstellen.
«Ich gehe davon aus, dass wir das machen werden», sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla (49), auf die Frage, ob es weitere Kandidaten geben wird. Die Partei werde nun darüber beraten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69, SPD) hat die scheidende Regierung um Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) für ihr Krisenmanagement gewürdigt.
Vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an Scholz und seine 14 Minister erinnerte Steinmeier im Schloss Bellevue an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. «Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln», sagte der Bundespräsident. «Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.»
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) fordert vor der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen von der SPD die Bereitschaft zum Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Staatsfinanzen sowie Energie- und Umweltpolitik.
