In einer Chatgruppe auf Signal hatten sich Regierungsmitglieder über den Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. Die Nachrichten sollten sich anschließend selbst wieder löschen. Dem hat ein Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben.
In einer Chatgruppe auf Signal hatten sich Regierungsmitglieder über den Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. Die Nachrichten sollten sich anschließend selbst wieder löschen. Dem hat ein Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump muss einer richterlichen Anordnung zufolge die in einer Chatgruppe ausgetauschten und versehentlich an einen Journalisten verschickten Mitteilungen aufbewahren. Nach einer Eilanhörung am Donnerstag wies Bundesrichter James Boasberg die an dem Austausch Beteiligten an, „die gesamte Kommunikation auf Signal vom 11. bis 15. März 2025 aufrechtzuerhalten“. Der Richter reagierte damit auf eine vorherige Klage der Nichtregierungsorganisation American Oversight.
Die auf Transparenzfragen spezialisierte NGO hatte am Mittwoch Klage gegen die Chat-Mitglieder eingereicht, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance.
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Deutschland — in German Chatgruppen-Vorfall: US-Richter weist Regierung zu Aufbewahrung der Signal-Mitteilungen an