Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben.
Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.
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Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren. Zunächst solle eine Einigung nur über die Verteidigungsausgaben gefunden werden, über die Infrastruktur-Investitionen könne später verhandelt werden, machte Fraktionschefin Katharina Dröge in den ARD-«Tagesthemen» deutlich. «Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar.»
Die SPD sperrt sich aber gegen eine Aufspaltung, weil sie befürchtet, dass dann für sie wichtige soziale Vorhaben nicht mehr finanziert werden. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt sich dennoch optimistisch.
Am Abend berieten die Fraktionschefs der drei Seiten erneut miteinander, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner sagte. Merz berichtete unmittelbar vor dem erneuten Treffen im ZDF-«Heute Journal», dass es bereits tagsüber vor, während und nach der Bundestagssondersitzung Gespräche gab.
Union und SPD verhandeln seit Donnerstag über die Details eines Koalitionsvertrags. In den vorangegangenen Sondierungen hatten sie sich geeinigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufzulegen.
