US-Präsident Trump hält die Welt in Atem! Die neuesten Entwicklungen im Live-Ticker.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das geplante Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine in Kürze zu unterzeichnen. „Wir sind gerade dabei, Abkommen zur Freigabe von Mineralien, Seltenen Erden und vielen anderen Dingen an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt, einschließlich der Ukraine, zu unterzeichnen“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. „Eines der Dinge, die wir sehr schnell tun werden, ist, ein Abkommen über die Seltenen Erden der Ukraine abzuschließen, die einen unglaublichen Wert haben.“
Die Unterzeichnung des Abkommens, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war Ende Februar geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam. Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor.
Nach Bränden von Teslas an verschiedenen Orten in den USA will die US-Regierung hart durchgreifen. Justizministerin Pam Bondi kündigte Anklagen gegen drei Männer an, die E-Autos der Marke Tesla angezündet haben sollen. Den Verdächtigten drohten Strafen von 5 bis zu 20 Jahren Haft, teilte Bondi mit. Den Dreien wird vorgeworfen, an verschiedenen Orten mehrere Teslas oder Ladestationen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu haben.
In letzter Zeit waren immer wieder Wagen der Marke aus Protest gegen Tesla-Gründer Elon Musk und seine Rolle als oberster Sparkommissar der Regierung von Präsident Trump angezündet worden. Trump hatte sich offen dafür gezeigt, Gewalt gegen Tesla auch als inländischen Terrorismus strafrechtlich zu verfolgen. Wenn die Täter festgenommen würden, werde sich zeigen, dass diese „von Leuten bezahlt werden, die politisch sehr auf der linken Seite sind“, hatte er erklärt.
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus.
In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden.
