In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ scheint die Union eine Abschaffung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen angeregt zu haben. Die SPD sträubt sich.
Stand: 27.03.2025, 19:03 Uhr
Von: Babett Gumbrecht
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In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ scheint die Union eine Abschaffung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen angeregt zu haben. Die SPD sträubt sich.
Berlin – Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hat sich die Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ nach dem Vernehmen nach bei kaum einem wichtigen Punkt einigen können. Und jetzt präsentiert die Union unter Friedrich Merz eine weitere Spar-Idee, die den Sozialdemokraten überhaupt nicht gefallen dürfte: Massive Stellenstreichung in den Bundesministerien und beim Bundestag. Laut der Bild-Zeitung soll jede fünfte Stelle eingespart werden.
Laut Bild-Informationen sollen die Ministerialverwaltung und die Bundestagsverwaltung mit mindestens 20 Prozent weniger Personal auskommen. Das bedeutet, entsprechende Stellen müssten gestrichen werden. Damit soll die große Lücke im Haushalt geschlossen werden. Besonders beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Grüne) sieht die Union Kürzungspotenzial.
Denn die ehemalige Ampelkoalition hat mehr als 1600 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen. Das zeigten Recherchen von Report Mainz im Dezember letzten Jahres. Allein die Habeck-Behörde verzeichnete ein Plus von 898 Stellen. Im Auswärtigen Amt wurden 745 neue Stellen geschaffen und im Bundeskanzleramt 860. Das entspricht für das Kanzleramt einem Plus von 271 Prozent (von 2013 und 2024), berichtet die Bild.
Entsprechend beansprucht der Regierungsapparat mehr Steuergeld, kritisierte der Verband der Steuerzahler.
