Ein Finanzpaket von Friedrich Merz soll Deutschlands Sicherheit garantieren. Politische Widerstände könnten den Plan noch kippen. Die Entscheidung steht kurz bevor.
Stand: 17.03.2025, 22:56 Uhr
Von: Bettina Menzel
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Ein Finanzpaket von Friedrich Merz soll Deutschlands Sicherheit garantieren. Politische Widerstände könnten den Plan noch kippen. Die Entscheidung steht kurz bevor.
Berlin – Zitterpartie um die Schuldenbremse: Ein historisches Finanzpaket soll mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Doch ist die Unterstützung in Bundestag und Bundesrat ausreichend, um das Finanzpaket zu verabschieden? Im Bundesrat fehlen Union, SPD und Grünen fünf Stimmen. Kommt die Rettung aus Bayern?
Der Bundestag entscheidet am (18. März) über das Schuldenpaket. Für eine Änderung der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was bedeutet, dass 489 der derzeit 733 Abgeordneten zustimmen müssen. SPD, CDU/CSU und Grüne verfügen zusammen über 520 Stimmen, was eigentlich eine komfortable Mehrheit darstellt.
Im Bundesrat hingegen sieht es anders aus: Eine Zweidrittelmehrheit würde dort 46 von 69 Stimmen erfordern. Die Landesregierungen mit SPD-, Union- und Grünen-Beteiligung kommen jedoch nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Eine mögliche Lösung könnten die sechs Stimmen aus Bayern sein. Doch dort gibt es Widerstand.
Markus Söders Koalitionspartner, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, äußerte sich skeptisch zum Schuldenpaket. Am Wochenende dann die Wende. Man habe „eh keine Chance“, das Paket zu stoppen. „Auch, wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen“, erklärte Aiwanger laut der Augsburger Allgemeinen.
