Das Sondierungspapier der möglichen neuen Großen Koalition stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Das könnte für Union und SPD heikel werden, weil es auch an den Grünen hängt, ob sie ihre Investitionsvorhaben noch durch den alten Bundestag bekommen.
Das Sondierungspapier der möglichen neuen Großen Koalition stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Das könnte für Union und SPD heikel werden, weil es auch an den Grünen hängt, ob sie ihre Investitionsvorhaben noch durch den alten Bundestag bekommen.
Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. „Das ist Gift für unser Land“, führte sie weiter aus. Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“
Union und SPD dürften bei der Verabschiedung ihres bereits vor einigen Tagen vereinbarten Sicherheitspakets auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein. Sie hatten vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden – im nächsten Bundestag wird es wegen neuer Mehrheiten deutlich schwieriger.
Konkret werfen die Grünen Union und SPD vor, ihre Wahlversprechen durch diese neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen, statt das Geld für tatsächliche Verbesserungen einzusetzen. „Wir sehen, dass es offensichtlich 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte geben soll, sondern für Wahlversprechen, Mütterrente, Pendlerpauschale“, sagte Brantner.
