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Ein bedeutender Schlag gegen die gefährlichen Staatsverweigerer des „Bundesstaat Preußen“ ist der Polizei in Kärnten gelungen. In den frühen Morgenstunden am Montag kam es zum Einsatz.
Nach umfangreichen Ermittlungen und intensiver Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen schlug am Montag des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten zusammen mit EKO Cobra, der EGS, der Einsatzabteilung sowie Bezirkskräften und Spurensicherer der Bezirke Wolfsberg und Villach Land zu. „Eine führende Person der staatsfeindlichen Bewegung ‚Bundesstaat Preußen‘ wurde festgenommen“, berichtet die Polizei.
Drohung gegen Richter
Der Mann, ein 71-jähriger österreichischer Staatsbürger, soll an staatsfeindlichen Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Zusätzlich soll er einen Richter bedroht haben, um ein Strafverfahren zu verhindern. „Der Festnahme waren umfangreiche Ermittlungen gegen den selbst ernannten ‚Bundesstaat Preußen‘ vorangegangen, deren Mitglieder die Legitimität der Republik Österreich sowie deren Institutionen bestreiten und durch gezielte Aktionen staatliche Strukturen zu untergraben versuchen“, so die Polizei.
