Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt — können sie auch eingehalten werden?
Berlin — In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CDU und SPD vieles vorgenommen. Manche Formulierungen sind vage. Für andere Vorhaben gibt es aber sogar konkrete Termine. Eine Auswahl aus dem schwarz-roten Kalender:
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— Noch in diesem Jahr soll die regional gestartete elektronische Patientenakte stufenweise ausgerollt werden — von einer bundesweiten Testphase bis zu einer verpflichtenden Nutzung auch mit Sanktionen, wenn Praxen nicht mitmachen.
— Noch in diesem Jahr soll eine Kommission Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag vorlegen.
— Noch in diesem Jahr soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände Vorschläge für eine große Pflegereform machen.
— Für die Energiewende soll ein Monitoring in Auftrag gegeben werden, mit dem bis zur Sommerpause der künftige Strombedarf sowie der Stand beim Ausbau der Stromnetze und beim Ausbau der erneuerbaren Energien überprüft werden.
— Bis Sommer sollen Nachsteuerungen bei der bereits gesetzlich gestarteten Krankenhausreform geregelt werden.
