Jens Spahn will der AfD den Zugang zu Ausschuss-Vorsitzen im Bundestag ermöglichen. In der SPD regt sich deutlicher Widerstand – samt Warnung an die Union.
Stand: 18.04.2025, 22:26 Uhr
Von: Marcus Giebel
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Jens Spahn will der AfD den Zugang zu Ausschuss-Vorsitzen im Bundestag ermöglichen. In der SPD regt sich deutlicher Widerstand – samt Warnung an die Union.
Berlin – Hat die von Jens Spahn angestoßene AfD-Debatte sogar das Zeug, die Union und die SPD auf den finalen Schritten zur Regierungsbildung doch noch zu entzweien? Während die Mitglieder der Sozialdemokraten in diesen Tagen über ihr Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag entscheiden, zeigen sich führende Politiker der Partei nach der jüngsten Diskussion um den Umgang mit der AfD-Fraktion alarmiert.
„Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, warnte Ralf Stegner im Handelsblatt vor einem Scheitern von Schwarz-Rot. Der langjährige Vorsitzende der SPD-Fraktion betonte: „Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache.“
Damit reagierte der 65-Jährige auf Spahns Anregung, mit der AfD im Bundestag genauso umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Dem CDU-Politiker und ehemaligen Gesundheitsminister geht es dabei etwa warum, den Politikern der in diesem Bundestag zweitstärksten Fraktion die Möglichkeit zu gewähren, den Vorsitz von Parlamentsausschüssen zu übernehmen.
