Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
faq 09.12.2024 Debatte über AfD-Verbot Hohe Hürden für ein Parteiverbotsverfahren
Das Verbot einer politischen Partei hat hohe Hürden, das Verfahren kann dauern.
