Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Merz ist Kanzler. Angekündigt hat er verschärfte Grenzkontrollen. Doch in der Bundespolizei herrscht Unsicherheit.
Berlin. Für Tag 1 seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Doch in der Bundespolizei herrscht auch Unsicherheit.
Als Friedrich Merz am Dienstagmittag irgendwo zwischen Fraktionssälen und Plenarebene des Bundestags versucht, eine Mehrheit für seine Wahl zum Kanzler zu sammeln, herrscht bei der Bundespolizei noch Ruhe. Und Ungewissheit. Man wartet auf den Erlass des Innenministeriums, auf den Einsatzbefehl. Erst dann können die Beamten ausrücken – erst dann können die Polizeiführungen die Hotels entlang der Grenze zu den EU-Nachbarn für die Polizisten buchen. Am späten Nachmittag hat Merz es geschafft: Er hat die nötige Mehrheit zusammenbekommen, wird der nächste Bundeskanzler werden. Damit ist der Weg auch für die Vereidigung seines Kabinetts frei.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt soll Merz‘ neuer Innenminister werden. Dobrindt sagte noch in dieser Woche: „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter.“ Schon an diesem Mittwoch sollen die Grenzkontrollen hochgefahren werden. Merz selbst hatte im Wahlkampf von einem „faktischen Einreiseverbot“ gesprochen, das auch Asylsuchende mit Schutzanspruch betreffen werden.
Bis zum Abend war jedoch unklar, ob Merz und Dobrindt ihren Zeitplan halten können. Hinter den Kulissen bereitet sich die Bundespolizei seit Tagen auf den Tag 1 der Merz-Regierung vor. Polizei-Präsident Dieter Romann soll nach Informationen unserer Redaktion bereits mit den Polizeidirektionen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich besprochen haben.
Kontrollen an der Grenze sind nicht neu. Schon seit Herbst 2023 hat die Polizei nach eigenen Angaben 2200 Schleuser festgenommen. Mehr als 53.000 Menschen sind demnach seitdem an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden. Die Asylzahlen gehen seit Monaten deutlich zurück. 2024 hatten 229.
