CSU-Chef Markus Söder kritisiert „Rekordausgaben“ beim Bürgergeld. Von Unionsfraktionschef Jens Spahn kommt Unterstützung. Im Koalitionsausschuss soll es nun auch um die Stromsteuer gehen.
CSU-Chef Markus Söder kritisiert „Rekordausgaben“ beim Bürgergeld. Von Unionsfraktionschef Jens Spahn kommt Unterstützung. Im Koalitionsausschuss soll es nun auch um die Stromsteuer gehen.
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben und weitere Entlastungen für die Wirtschaft. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.
Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch in Berlin zum Koalitionsausschuss treffen. Nach Informationen der dpa soll es dabei auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen.
Laut Söder soll auch die Entscheidung zur Stromsteuer zur Sprache kommen.
