Die Lage in Kalifornien eskaliert: Nach Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei schickt die US-Regierung mehr Soldaten. News im Blog.
Nationalgarde in Los Angeles
Dirk Hautkapp, USA-Korrespondent dieser Redaktion, erklärt die wichtigsten Fragen und Antworten
US-Marines auf dem Weg nach LA – «krasser Machtmissbrauch»
700 US-Marines sind derzeit auf dem Weg nach Los Angeles. Die Elitesoldaten sollen Montagnacht (Ortszeit) in der Stadt ankommen, heißt es von den US-Streitkräften. Der demokratische Gouveneur Gavin Newsom sagte am Abend, der Staat werde Klage gegen den Einsatz der US-Marines erheben, den er einen «krassen Machtmissbrauch» nannte.
Bürgermeisterin Bass: LA wird «für ein Experminent benutzt»
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, protestierte am Montagabend (Ortszeit) gegen die Pläne der US-Regierung, weiteres Militär in ihre Stadt zu schicken. LA werde «für ein Experiment benutzt», klagte Bass. «Die nehmen nicht die Leute fest, von denen sie gesagt haben, dass sie sie festnehmen wollen», sagte die Bürgermeisterin.
«Das lässt mich glauben, dass unsere Stadt tatsächlich nur ein Testfall ist. Ein Test für den Fall, dass die Bundesregierung einrückt und die Gewalt dem Staat oder lokalen Regierungen wegnimmt.» Eigentlich habe die Trump-Regierung doch geplant, sich bei ihren Abschiebe-Plänen auf Verbrecher zu fokussieren. Aber die Realität sehe anders aus.
Proteste in Los Angeles am Montag eskalieren – Polizei setzt Wurfgeschosse ein
Aus zumeist friedlichen Demonstration in Los Angeles waren am Montagabend (18 Uhr Ortszeit) erneut heftige Ausschreitungen geworden. Die Polizei hatte damit begonnen, mit nicht-tödlichen Gummigeschossen auf die Demonstranten vor dem Gebäude einer Bundesbehörde zu schießen, nach dem aus der Menge Flaschenwürfe registriert wurden. Das berichtete am Abend die Los Angeles Times.
Bilder zeigen Menschen mit kreisrunden, teils blau unterlaufenen Wunden. Manche Demonstranten forderten andere zu Ruhe auf und dazu, den friedlichen Protest nicht zu gefährden. Doch der Schaden war bereits angerichtet, wie die LA Times es beschreibt. Beamte versuchten, die Menschen in die Seitenstraßen zu drängen. Feuerwerk und Blendgranaten wurden gezündet.
Die Proteste waren am Montagmorgen fortgesetzt worden. Wie die LA Times weiter berichtet, war die Protestgruppe aber deutlich kleiner als am Sonntag. Die meiste Zeit hatten Beamte der Nationalgarde und der Grenzschutzbehörde vor dem Gebäude Wache gehalten, in dem sich Büros der Einwanderungs- und Zollbehörde sowie anderer Behörden befinden. Protestteilnehmer versammelten sich davor und skandierten Parolen, die sich gegen Migrationspolitik der USA richten.
Flaschenwürfe und Gummigeschosse: Polizei drängt Demonstranten in Los Angeles zurück
Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik in Los Angeles hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung von Präsident Donald Trump zu protestieren. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.“
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.
Bundesstaat Kalifornien verklagt US-Regierung
Kalifornien hat am Montag Klage gegen die US-Regierung eingereicht.
